Mobbing am Arbeitsplatz – Ihre Rechte und was Sie jetzt tun können

Wer gemobbt wird, erlebt oft über Wochen oder Monate eine Belastung, die schwer in Worte zu fassen ist. Rechtlich gibt es dafür keine eigene Vorschrift. Die Arbeitsgerichte beschreiben Mobbing als fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende Verhaltensweisen, die der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienen und das Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen.

Typische Erscheinungsformen sind:

• ständige herabsetzende Bemerkungen, Bloßstellen vor Kollegen oder Kunden
• gezieltes Ausgrenzen, Vorenthalten von Informationen, „Totschweigen“
• Zuweisung sinnloser, unterfordernder oder kaum zu bewältigender Aufgaben
• unberechtigte Abmahnungen in Serie oder übertriebene Kontrolle
• Verbreiten von Gerüchten, Drohungen, sexuelle Anspielungen

Geht das Verhalten vom Vorgesetzten aus, spricht man häufig von Bossing. Nicht jeder Konflikt ist Mobbing: Eine einzelne Auseinandersetzung, berechtigte Kritik oder eine sachlich begründete Weisung des Arbeitgebers erfüllen die Voraussetzungen meist nicht. Entscheidend ist das systematische Gesamtbild.

Weil es keine eigene „Mobbing-Anspruchsgrundlage“ gibt, werden Ihre Rechte aus allgemeinen Vorschriften abgeleitet.

Vertragliche Haftung des Arbeitgebers (§ 280 BGB)

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Beschäftigten eine Fürsorge- und Schutzpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Er muss Ihre Persönlichkeit und Gesundheit schützen und gegen Mobbing einschreiten, sobald er davon weiß. Verletzt er diese Pflicht – durch eigenes Verhalten oder durch Untätigkeit –, haftet er nach § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Das Verhalten von Vorgesetzten, die er mit Führungsaufgaben betraut hat, muss er sich in vielen Fällen über § 278 BGB zurechnen lassen.

Deliktische Haftung (§ 823 BGB)

Daneben können Mobbende – Kollegen ebenso wie Vorgesetzte – persönlich nach § 823 Abs. 1 BGB haften, wenn sie Ihre Gesundheit oder Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen. Auch Beleidigungen oder Nötigungen können zivilrechtliche Ansprüche auslösen.

Schmerzensgeld (§ 253 BGB)

Für immaterielle Schäden – also seelisches Leid, Demütigung, Gesundheitsbeeinträchtigungen – kann nach § 253 Abs. 2 BGB eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden. Bei schwerwiegenden Verletzungen des Persönlichkeitsrechts ist Geldentschädigung nach der Rechtsprechung ebenfalls möglich.

Entschädigung nach dem AGG (§ 15 AGG)

Hat das Mobbing einen Bezug zu einem im AGG geschützten Merkmal – etwa ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität –, kann es eine verbotene Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 3 AGG sein. Dann kommen Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG in Betracht. Hier hilft Ihnen eine Beweiserleichterung: Sie müssen Indizien vortragen, die eine Benachteiligung vermuten lassen (§ 22 AGG). Beachten Sie die kurze Frist von zwei Monaten zur schriftlichen Geltendmachung.

Schmerzensgeld: realistische Erwartungen

Schmerzensgeld wegen Mobbing wird von deutschen Gerichten eher zurückhaltend zugesprochen. Erfolgreiche Klagen setzen voraus, dass das systematische Vorgehen und – bei Gesundheitsschäden – der Zusammenhang zwischen Mobbing und Erkrankung nachgewiesen werden. Die Beträge bewegen sich meist in einem überschaubaren Rahmen; hohe Summen sind die Ausnahme. In der Praxis spielt Schmerzensgeld oft vor allem als Verhandlungsposition eine Rolle, etwa wenn über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und eine Abfindung gesprochen wird.

Bevor Ansprüche vor Gericht geltend gemacht werden, ist eine förmliche Beschwerde oft der wichtigste Schritt. Sie dokumentiert, dass der Arbeitgeber Bescheid wusste – und verpflichtet ihn zu handeln.

• § 84 BetrVG: Sie können sich bei der zuständigen Stelle im Betrieb beschweren, wenn Sie sich benachteiligt, ungerecht behandelt oder beeinträchtigt fühlen. Sie dürfen dazu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen. Der Arbeitgeber muss Sie über die Behandlung der Beschwerde informieren.
• § 85 BetrVG: Alternativ oder zusätzlich können Sie sich direkt an den Betriebsrat wenden, der beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinwirken muss.
• § 13 AGG: Bei Benachteiligungen wegen eines AGG-Merkmals besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Stelle, die der Arbeitgeber einrichten muss. Nach § 12 AGG muss er geeignete Schutzmaßnahmen treffen – bis hin zu Abmahnung, Versetzung oder Kündigung der Täter.

Wegen einer Beschwerde dürfen Ihnen keine Nachteile entstehen (§ 84 Abs. 3 BetrVG, § 612a BGB, § 16 AGG). Reichen Sie die Beschwerde am besten schriftlich ein und bewahren Sie eine Kopie auf.

Vor Gericht müssen grundsätzlich Sie beweisen, dass Sie gemobbt wurden. Gerade weil Mobbing aus vielen einzelnen, für sich genommen oft „kleinen“ Vorfällen besteht, ist eine lückenlose Dokumentation entscheidend. Halten Sie jeden Vorfall möglichst am selben Tag fest:

Sammeln Sie ergänzend E-Mails, Chatverläufe, Abmahnungen, Arbeitsanweisungen und Beurteilungen. Heimliche Tonaufnahmen von Gesprächen sind dagegen in aller Regel strafbar (§ 201 StGB) und können sogar einen Kündigungsgrund liefern – verzichten Sie darauf.

Belastungen am Arbeitsplatz können sich auf die Gesundheit auswirken. Wenn Sie gesundheitliche Beschwerden bemerken, wenden Sie sich bitte an Ihre Hausärztin oder Ihren Hausarzt; außerhalb der Sprechzeiten erreichen Sie den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116 117, im Notfall den Rettungsdienst unter 112. Ärztliche Unterlagen sind zugleich wichtig, falls später ein Zusammenhang mit dem Mobbing belegt werden muss.

Arbeitsrechtlich gilt: Auch längere Arbeitsunfähigkeit schützt nicht automatisch vor einer Kündigung. Unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung wegen Krankheit zulässig ist, erklären wir gesondert.

Viele Betroffene möchten vor allem eines: dass es aufhört. Je nach Lage kommen verschiedene Ziele in Betracht – die Versetzung der mobbenden Person oder Ihre eigene Versetzung, eine Abmahnung der Täter, Unterlassung, Schadensersatz oder ein geordnetes Ende des Arbeitsverhältnisses.

Eine Eigenkündigung sollten Sie nicht übereilt aussprechen. Ohne wichtigen Grund droht beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit. Nachweisbares Mobbing kann ein solcher wichtiger Grund sein, die Agentur für Arbeit verlangt aber in der Regel, dass Sie zuvor versucht haben, Abhilfe zu schaffen. Häufig ist eine Verhandlungslösung über einen Aufhebungsvertrag der bessere Weg – vorausgesetzt, die Bedingungen stimmen. Werden Sie im Zuge des Konflikts abgemahnt, lesen Sie unsere Hinweise zur Abmahnung.

Zu spät dokumentieren. Wer erst nach Monaten versucht, Vorfälle aus dem Gedächtnis zu rekonstruieren, hat vor Gericht schlechte Karten.

Nur mündlich beschweren. Eine mündliche Beschwerde lässt sich später schwer beweisen. Schriftlich ist besser.

Fristen übersehen. Viele Arbeitsverträge enthalten kurze Ausschlussfristen. Bei fortgesetztem Mobbing kann es nach der Rechtsprechung auf die letzte Handlung ankommen – darauf sollten Sie sich ohne Prüfung aber nicht verlassen.

Selbst „zurückschlagen“. Beleidigungen oder Drohungen Ihrerseits können eine Abmahnung oder Kündigung rechtfertigen und Ihre Position schwächen.