Lexikon Arbeitsrecht

Wer eine Kündigung erhält, wird plötzlich mit Begriffen konfrontiert, die im Alltag kaum vorkommen: Sozialauswahl, Annahmeverzug, Ausschlussfrist, Betriebsratsanhörung. Oft stehen sie in Schreiben des Arbeitgebers, im Arbeitsvertrag oder in Briefen vom Arbeitsgericht – und fast immer hängen konkrete Rechte oder Fristen daran. Unser Lexikon soll Ihnen helfen, diese Begriffe schnell einzuordnen, ohne dass Sie sich durch Gesetzestexte arbeiten müssen.

Jeder Lexikoneintrag ist gleich aufgebaut: zuerst eine kurze Definition, dann die gesetzliche Grundlage, schließlich die praktische Bedeutung für Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer. Am Ende finden Sie Antworten auf typische Fragen und Verweise auf unsere ausführlichen Ratgeberseiten. Die Einträge ersetzen keine Prüfung Ihres Einzelfalls, geben Ihnen aber das Vokabular, um Ihre Situation besser zu verstehen und gezielte Fragen zu stellen.

Die Begriffe sind nach Themen geordnet: Kündigungsschutz, Ablauf von Kündigung und Verfahren sowie Geld und Fristen. Am Ende der Seite finden Sie zusätzlich ein Kurzglossar weiterer Begriffe, für die es ausführliche Ratgeberseiten gibt.

Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Das Kündigungsschutzgesetz ist die Grundlage des allgemeinen Kündigungsschutzes. Es verlangt, dass eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt ist – also auf Gründe in der Person, im Verhalten oder auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt wird. Es gilt nach sechs Monaten Beschäftigung in Betrieben mit in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmern. Welche Kündigungsarten es gibt und wie Sie reagieren, erfahren Sie in unserem Ratgeber Kündigung erhalten.

Wartezeit nach dem KSchG

Die Wartezeit beschreibt die ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses, in denen das Kündigungsschutzgesetz noch nicht greift. Sie ist nicht dasselbe wie die vertraglich vereinbarte Probezeit, auch wenn beide oft gleich lang sind. Was in dieser Phase trotzdem gilt, lesen Sie unter Kündigung in der Probezeit.

Sozialauswahl

Die Sozialauswahl betrifft betriebsbedingte Kündigungen. Der Arbeitgeber muss unter vergleichbaren Beschäftigten demjenigen kündigen, der nach Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung am wenigsten schutzbedürftig ist. Fehler bei dieser Auswahl gehören zu den häufigsten Gründen, warum eine betriebsbedingte Kündigung angreifbar ist.

Zugang der Kündigung

Eine Kündigung wird erst wirksam, wenn sie Ihnen zugegangen ist. Der Zeitpunkt des Zugangs ist entscheidend, weil mit ihm die dreiwöchige Klagefrist beginnt. Wie Sie das Fristende bestimmen, zeigt unser Klagefrist-Rechner; Hintergründe erklären wir unter Frist für die Kündigungsschutzklage.

Betriebsratsanhörung

Gibt es im Betrieb einen Betriebsrat, muss er vor jeder Kündigung angehört werden. Eine fehlende oder fehlerhafte Betriebsratsanhörung führt zur Unwirksamkeit der Kündigung – und zwar unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz greift. Für Betriebsratsmitglieder selbst gelten besondere Regeln, die wir unter Kündigung von Betriebsratsmitgliedern erläutern.

Weiterbeschäftigungsanspruch

Der Weiterbeschäftigungsanspruch ermöglicht es unter bestimmten Voraussetzungen, während eines laufenden Kündigungsschutzprozesses tatsächlich weiterzuarbeiten. Er kann sich aus einem Widerspruch des Betriebsrats oder aus einem Sieg in der ersten Instanz ergeben. Wie ein solches Verfahren abläuft, lesen Sie unter Ablauf der Kündigungsschutzklage.

Annahmeverzugslohn

Annahmeverzugslohn ist der Lohn, den der Arbeitgeber zahlen muss, obwohl Sie nicht gearbeitet haben – weil er Ihre Arbeitsleistung nicht angenommen hat. Er spielt vor allem nach einer unwirksamen Kündigung eine Rolle und ist ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor jeder Kündigungsschutzklage. Bleiben Zahlungen im laufenden Arbeitsverhältnis aus, hilft unser Ratgeber Arbeitgeber zahlt Lohn nicht.

Ausschlussfrist

Eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag lässt Ansprüche erlöschen, wenn sie nicht rechtzeitig geltend gemacht werden. Betroffen sind vor allem Lohn, Überstundenvergütung, Zuschläge und Urlaubsabgeltung. Weil diese Fristen oft nur drei Monate betragen, gehören sie zu den gefährlichsten Fallen im Arbeitsrecht.

Für viele weitere Begriffe gibt es auf Gekündigt24 ausführliche Ratgeber. Die folgende Übersicht hilft bei der ersten Orientierung:

Viele Lexikonbegriffe greifen ineinander. Ein typischer Ablauf zeigt, warum es sich lohnt, sie zu kennen: Frau M. arbeitet seit vier Jahren in einem Betrieb mit 40 Beschäftigten. An einem Freitagnachmittag wirft ein Bote ihre Kündigung in den Briefkasten – damit ist die Kündigung zugegangen, und die Drei-Wochen-Frist läuft. Weil Frau M. länger als sechs Monate beschäftigt ist und der Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer hat, gilt das Kündigungsschutzgesetz; die Wartezeit ist erfüllt.

Der Arbeitgeber begründet die Kündigung betriebsbedingt. Damit kommt es auf die Sozialauswahl an: Gibt es vergleichbare Kolleginnen, die jünger sind, kürzer im Betrieb und keine Kinder haben? Zudem stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wurde. Frau M. erhebt rechtzeitig Kündigungsschutzklage. Gewinnt sie, kann der Arbeitgeber zur Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit des Prozesses verpflichtet sein – abzüglich des Arbeitslosengelds. Parallel sollte sie offene Überstunden und Resturlaub fristgerecht geltend machen, weil ihr Vertrag eine Ausschlussfrist von drei Monaten enthält.

Das Beispiel ist vereinfacht und nicht auf jeden Fall übertragbar. Es zeigt aber, dass schon die richtige Einordnung weniger Begriffe darüber entscheiden kann, ob Rechte gewahrt bleiben oder verloren gehen.

• „Probezeit und Wartezeit sind dasselbe.“ Nicht ganz: Die Probezeit verkürzt die Kündigungsfrist, die Wartezeit betrifft den Kündigungsschutz.
• „Ohne Begründung ist die Kündigung unwirksam.“ Eine Begründung muss im Kündigungsschreiben in der Regel nicht stehen; entscheidend ist, ob ein Grund tatsächlich vorliegt.
• „Eine Abfindung steht mir automatisch zu.“ Einen allgemeinen gesetzlichen Abfindungsanspruch gibt es nicht; Abfindungen werden meist verhandelt.
• „Verjährung ist die einzige Frist.“ Ausschlussfristen sind oft viel kürzer und deshalb gefährlicher.