Kündigungsfrist des Arbeitgebers – alle Fristen nach § 622 BGB im Überblick

Die Grundkündigungsfrist von vier Wochen gilt für beide Seiten. Kündigt der Arbeitgeber, verlängert sie sich nach § 622 Abs. 2 BGB mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses:

Maßgeblich ist nach überwiegender Auffassung die Dauer des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung. Zeiten einer Ausbildung beim selben Arbeitgeber zählen nach der Rechtsprechung mit. Der Gesetzeswortlaut, nach dem Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht berücksichtigt werden, wird seit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2010 wegen Altersdiskriminierung nicht mehr angewendet.

Die Frist beginnt am Tag nach dem Zugang der Kündigung (§ 187 BGB). Sie muss vollständig ablaufen, bevor der Kündigungstermin erreicht ist. Reicht die Zeit bis zum nächsten Termin nicht, endet das Arbeitsverhältnis erst zum darauffolgenden Termin. Ein Datum im Briefkopf spielt keine Rolle – es zählt allein der Zugang. Wann eine Kündigung als zugegangen gilt, erklärt der Beitrag zum Zugang der Kündigung.

Rechenbeispiele

Fall C und D zeigen, wie wichtig ein einziger Tag sein kann: Geht die Kündigung erst einen Tag später zu, verschiebt sich das Ende um einen ganzen Monat. Arbeitgeber versuchen deshalb oft, Kündigungen am letzten Tag eines Monats zuzustellen – und genau hier entstehen häufig Streitigkeiten über den Zugangszeitpunkt.

Tarifvertrag: Nach § 622 Abs. 4 BGB dürfen Tarifverträge kürzere oder längere Fristen festlegen. Gilt ein Tarifvertrag für Ihr Arbeitsverhältnis – weil beide Seiten tarifgebunden sind, er allgemeinverbindlich ist oder Ihr Arbeitsvertrag auf ihn verweist –, gehen dessen Fristen vor. Manche Tarifverträge schließen die ordentliche Kündigung langjährig Beschäftigter sogar ganz aus.

Arbeitsvertrag: Einzelvertraglich dürfen die gesetzlichen Fristen grundsätzlich nur verlängert werden. Kürzere Fristen sind nur ausnahmsweise zulässig:

• bei vorübergehender Aushilfe von höchstens drei Monaten,
• in Kleinunternehmen mit in der Regel nicht mehr als 20 Beschäftigten, wenn die Grundfrist von vier Wochen ohne festen Endtermin vereinbart wird.

Eine Klausel, die für Sie als Arbeitnehmer eine längere Frist vorsieht als für den Arbeitgeber, ist unzulässig (§ 622 Abs. 6 BGB). Gilt ein Arbeitsvertrag mit unklaren oder widersprüchlichen Fristen, lohnt es sich, den Arbeitsvertrag prüfen zu lassen.

Gesetzlich gilt für Sie immer die Grundfrist von vier Wochen zum 15. oder Monatsende, auch nach vielen Jahren. Häufig vereinbaren Arbeitsverträge aber, dass die verlängerten Fristen „auch für den Arbeitnehmer“ gelten. Prüfen Sie deshalb Ihren Vertrag, bevor Sie selbst kündigen. Für die Eigenkündigung zum Ende der Elternzeit gilt eine Sonderfrist von drei Monaten.

• Schwerbehinderte Menschen: Die Frist beträgt nach § 169 SGB IX mindestens vier Wochen, wenn der Sonderkündigungsschutz greift.
• Insolvenz: Der Insolvenzverwalter kann nach § 113 InsO mit einer Frist von höchstens drei Monaten zum Monatsende kündigen, auch wenn vertraglich mehr vereinbart war.
• Fristlose Kündigung: Hier gibt es keine Frist – wohl aber strenge Voraussetzungen, siehe fristlose Kündigung.
• Befristete Verträge: Sie sind nur ordentlich kündbar, wenn das vereinbart ist.

Bis zum Ende der Frist besteht Ihr Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten weiter. Sie haben Anspruch auf Ihr Gehalt und auf Urlaub; nicht genommener Urlaub ist am Ende abzugelten. Stellt der Arbeitgeber Sie frei, gelten besondere Regeln – mehr unter Freistellung. Wird in einem Aufhebungs- oder Vergleichsvertrag ein Ende vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist vereinbart, kann eine Abfindung beim Arbeitslosengeld zu einer Ruhenszeit führen – Details unter Abfindung und Arbeitslosengeld.

• Datum des Schreibens statt Zugang zugrunde legen: Maßgeblich ist allein der Zugang.
• Arbeitnehmer- und Arbeitgeberfrist verwechseln: Die verlängerten Fristen gelten kraft Gesetzes nur für den Arbeitgeber.
• Nur auf die Frist schauen: Eine richtig berechnete Frist macht die Kündigung nicht wirksam. Ob sie angreifbar ist, entscheidet sich an anderen Punkten – die Frist der Kündigungsschutzklage läuft parallel.