Kündigungsschutzklage?

Wer eine Kündigung erhält, steht oft unter Schock. Gerade jetzt ist es wichtig zu wissen: Eine Kündigung ist nicht automatisch wirksam, nur weil sie ausgesprochen wurde. Ob sie das Arbeitsverhältnis tatsächlich beendet, klärt im Streitfall das Arbeitsgericht – und zwar nur dann, wenn Sie rechtzeitig eine Kündigungsschutzklage erheben.

Juristisch handelt es sich um eine sogenannte Feststellungsklage. Sie beantragen nicht direkt Geld, sondern die Feststellung, dass „das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom [Datum] nicht aufgelöst worden ist“. So steht es sinngemäß in § 4 KSchG. Das Gericht prüft dann, ob die Kündigung alle formalen Anforderungen erfüllt und – falls das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist – ob sie sozial gerechtfertigt ist.

Wichtig ist der Unterschied zwischen „unwirksam“ und „angreifbar“: Selbst eine eindeutig fehlerhafte Kündigung wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb der Frist klagen. Die Kündigungsschutzklage ist deshalb das zentrale Werkzeug, um Ihre Rechte überhaupt geltend zu machen. Welche Fehler eine Kündigung typischerweise angreifbar machen, lesen Sie in unserem Ratgeber Kündigung unwirksam.

Grundsätzlich kann jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer gegen eine Kündigung des Arbeitgebers klagen. Wie stark Ihre Position ist, hängt aber vor allem davon ab, ob das Kündigungsschutzgesetz greift:

• Wartezeit erfüllt: Ihr Arbeitsverhältnis hat bei Zugang der Kündigung länger als sechs Monate ohne Unterbrechung bestanden (§ 1 Abs. 1 KSchG). Mehr dazu unter Wartezeit nach dem KSchG.
• Betriebsgröße: Im Betrieb sind in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt (§ 23 KSchG). Teilzeitkräfte zählen dabei anteilig.

Sind beide Voraussetzungen erfüllt, braucht der Arbeitgeber einen anerkannten Kündigungsgrund – betriebsbedingt, verhaltensbedingt oder personenbedingt – und muss ihn im Prozess darlegen und beweisen. Fehlt eine Voraussetzung, etwa in der Probezeit oder in einem Kleinbetrieb, ist eine Klage nicht aussichtslos: Formfehler, Sonderkündigungsschutz (zum Beispiel in Schwangerschaft, Elternzeit oder bei Schwerbehinderung), eine fehlende Anhörung des Betriebsrats oder Diskriminierung können die Kündigung trotzdem zu Fall bringen.

In diesem Bereich finden Sie ausführliche Ratgeber zu jeder Phase des Verfahrens. Die folgenden Seiten bauen aufeinander auf – von der Frist bis zur Frage, wie gut Ihre Chancen stehen.

Die 3-Wochen-Frist richtig berechnen

Die Klagefrist ist der wichtigste Punkt überhaupt. Wann beginnt sie, wenn die Kündigung abends in den Briefkasten geworfen wurde? Was gilt, wenn das Fristende auf einen Feiertag fällt? Unser Ratgeber zur Frist der Kündigungsschutzklage erklärt die Berechnung mit konkreten Beispielen. Für eine erste Orientierung können Sie außerdem den Klagefrist-Rechner nutzen.

Ablauf des Verfahrens

Von der Klageschrift über die Güteverhandlung bis zum Urteil und einer möglichen Berufung: Der Ratgeber zum Ablauf der Kündigungsschutzklage zeigt Schritt für Schritt, was Sie vor dem Arbeitsgericht erwartet und wie lange die einzelnen Phasen dauern können.

Der Gütetermin

Der erste Termin vor Gericht ist die Güteverhandlung. Hier wird häufig bereits über eine Einigung gesprochen. Wie Sie sich vorbereiten und worauf es ankommt, erfahren Sie im Beitrag zum Gütetermin beim Arbeitsgericht.

Klagefrist versäumt?

Wenn die drei Wochen schon abgelaufen sind, ist nicht immer alles verloren. Unter engen Voraussetzungen kann das Gericht eine verspätete Klage nachträglich zulassen. Was dafür gilt, lesen Sie unter nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage.

Wie gut sind meine Chancen?

Welche Umstände für oder gegen Sie sprechen, hängt vom Kündigungsgrund, von formalen Fehlern und von der Beweislage ab. Die wichtigsten Faktoren haben wir im Ratgeber zu den Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage zusammengestellt.

Viele Betroffene denken bei einer Klage zuerst an eine Abfindung. Rechtlich geht es aber um mehr – und das Verständnis der verschiedenen Ziele hilft, realistische Erwartungen zu entwickeln.

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses: Gewinnen Sie das Verfahren, besteht Ihr Arbeitsverhältnis fort, als wäre nie gekündigt worden. Unter Umständen können Sie dann auch die Weiterbeschäftigung verlangen (siehe Weiterbeschäftigungsanspruch).

Nachzahlung des Gehalts: Hat der Arbeitgeber Sie nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr beschäftigt, kann er bei einer unwirksamen Kündigung zur Zahlung des Annahmeverzugslohns verpflichtet sein. Arbeitslosengeld oder ein neuer Verdienst werden dabei angerechnet.

Einigung mit Abfindung: Weil ein langer Prozess für beide Seiten Unsicherheit bedeutet, schließen die Parteien häufig einen Vergleich. Darin wird oft ein Beendigungsdatum, eine Abfindung, die Freistellung bis zum Ende und ein wohlwollendes Zeugnis geregelt. Einen Rechtsanspruch auf eine solche Einigung gibt es jedoch nicht.

Bessere Bedingungen beim Ausscheiden: Auch wenn Sie gar nicht zurückwollen, kann die Klage helfen, einen geordneten Abschied zu verhandeln – etwa eine längere Frist, eine bessere Zeugnisnote oder die Auszahlung von Resturlaub.

Vor dem Arbeitsgericht dürfen Sie sich in der ersten Instanz selbst vertreten (§ 11 Abs. 1 ArbGG). Sie können eine Klageschrift einreichen oder die Klage bei der Rechtsantragstelle des Gerichts aufnehmen lassen. Das ist kostenlos und für einfache Fälle möglich.

In der Praxis gibt es dennoch gute Gründe für eine anwaltliche Vertretung: Fachanwältinnen und Fachanwälte für Arbeitsrecht erkennen formale Fehler, die Laien leicht übersehen, kennen die Argumentationsmuster der Arbeitgeberseite und können im Gütetermin auf Augenhöhe verhandeln. Zudem sitzt Ihnen auf der Gegenseite meist ebenfalls ein Profi gegenüber. Bei Gekündigt24 prüfen Partner-Fachanwälte für Arbeitsrecht Ihre Unterlagen; unsere Software unterstützt dabei, die Entscheidung treffen immer die Anwältinnen und Anwälte.

Die Kostenfrage hält viele Menschen von einer Klage ab – oft zu Unrecht. Im Arbeitsrecht gelten Besonderheiten:

Details finden Sie in den Ratgebern zu den Kosten am Arbeitsgericht, zur Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht und zur Prozesskostenhilfe.

Zu lange abwarten: Viele hoffen auf ein Gespräch mit dem Arbeitgeber oder warten auf ein Angebot. Verhandlungen hemmen die Klagefrist aber nicht. Nach drei Wochen ist die Kündigung in aller Regel nicht mehr angreifbar.

Vorschnell unterschreiben: Ein Aufhebungsvertrag oder eine „Ausgleichsquittung“ kann Ihre Rechte endgültig abschneiden und zudem eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen.

Die Frist falsch berechnen: Maßgeblich ist der Zugang, nicht das Datum auf dem Schreiben. Wer vom Briefdatum aus rechnet, kann sich um Tage verschätzen.

Auf eine Abfindung „verlassen“: Eine Abfindung ist Verhandlungssache. Wer nur deshalb klagt, sollte die eigene Verhandlungsposition vorher realistisch einschätzen lassen.

Unterlagen unvollständig lassen: Ohne Arbeitsvertrag, Gehaltsnachweise und Informationen zur Betriebsgröße lässt sich die Lage nur schwer beurteilen.