Sperrzeit beim Arbeitslosengeld – wann sie droht und wie Sie sie vermeiden

Die Arbeitslosenversicherung soll vor unverschuldeter Arbeitslosigkeit schützen. Wer seine Arbeitslosigkeit selbst verursacht oder an ihrer Beendigung nicht ausreichend mitwirkt, muss deshalb mit Einschränkungen rechnen. Genau das regelt die Sperrzeit nach § 159 SGB III: Für einen bestimmten Zeitraum ruht Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld – Sie erhalten in dieser Zeit keine Zahlungen.

Für Arbeitnehmer, die gerade ihren Job verloren haben oder verlieren werden, ist das ein erhebliches finanzielles Risiko. Viele Sperrzeiten lassen sich aber vermeiden, wenn man die Regeln kennt und rechtzeitig handelt.

Das Gesetz kennt mehrere Gründe für eine Sperrzeit. Für Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses sind vor allem diese relevant:

Hier konzentrieren wir uns auf die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und auf die Meldepflichten, weil sie direkt mit Kündigung und Vertragsende zusammenhängen.

Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe tritt nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III ein, wenn Sie

1. das Beschäftigungsverhältnis selbst gelöst haben – also selbst gekündigt oder einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben – oder
2. durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung durch den Arbeitgeber gegeben haben

und dadurch Ihre Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.

Eigenkündigung

Wer selbst kündigt, ohne bereits eine neue Stelle sicher zu haben, löst grundsätzlich den Tatbestand aus. Entscheidend ist dann, ob ein wichtiger Grund vorlag (siehe unten).

Verhaltensbedingte Kündigung

Bei einer verhaltensbedingten Kündigung prüft die Agentur für Arbeit selbst, ob Sie sich tatsächlich vertragswidrig verhalten haben und ob Ihnen klar sein musste, dass Ihr Verhalten zum Jobverlust führen kann. Sie ist dabei nicht an die Sichtweise des Arbeitgebers gebunden. Eine vorherige einschlägige Abmahnung spricht häufig für grobe Fahrlässigkeit. Umgekehrt kann eine erfolgreiche oder durch Vergleich beendete Kündigungsschutzklage die Ausgangslage verändern – auch wenn die Agentur auch dann eigenständig prüft.

Kündigung durch den Arbeitgeber aus anderen Gründen

Bei einer betriebsbedingten oder personenbedingten Kündigung, etwa wegen Krankheit, entsteht in aller Regel keine Sperrzeit, weil Sie die Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigeführt haben. Auch wer eine solche Kündigung hinnimmt und nicht klagt, muss nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich keine Sperrzeit befürchten.

Sonderfall Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag ist rechtlich eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Sie. Deshalb löst er häufig eine Sperrzeit aus – es sei denn, Sie haben einen wichtigen Grund, etwa weil Ihnen ansonsten eine rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung zum gleichen Zeitpunkt gedroht hätte. Die Einzelheiten sind komplex und hängen auch von Abfindungshöhe und Kündigungsfrist ab. Lesen Sie dazu unseren ausführlichen Beitrag Aufhebungsvertrag und Sperrzeit. Wie sich eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld auswirken kann, erklärt die Seite Abfindung und Arbeitslosengeld.

Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund hatten. Das ist der Fall, wenn Ihnen unter Abwägung Ihrer Interessen und der Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden konnte. Beispiele, die je nach Einzelfall anerkannt werden können:

• nachweisbares Mobbing oder sexuelle Belästigung, gegen die der Arbeitgeber nichts unternimmt – siehe Mobbing am Arbeitsplatz
• gesundheitliche Gründe, die Ihnen die Arbeit unmöglich machen, belegt durch eine ärztliche Bescheinigung
• erhebliche Lohnrückstände oder wiederholt verspätete Zahlungen – mehr unter Arbeitgeber zahlt Lohn nicht
• Umzug zum Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner, wenn die Arbeitsstelle vom neuen Wohnort nicht zumutbar erreichbar ist
• Wechsel in ein konkret zugesagtes neues Arbeitsverhältnis, das sich später zerschlägt (Einzelfallfrage)

Wichtig: Nach § 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III müssen Sie die Tatsachen, die für einen wichtigen Grund sprechen, selbst darlegen und nachweisen, wenn sie in Ihrer Sphäre oder Ihrem Verantwortungsbereich liegen. Sammeln Sie Belege daher vor einer Eigenkündigung. Häufig erwartet die Agentur außerdem, dass Sie zunächst versucht haben, das Problem im Betrieb zu lösen.

Die Regeldauer der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen (§ 159 Abs. 3 SGB III). Sie verkürzt sich:

Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das sie begründet – bei einer Arbeitsaufgabe also in der Regel mit dem ersten Tag nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Sie läuft auch dann, wenn Sie sich erst später arbeitslos melden.

Doppelte Wirkung: Minderung der Anspruchsdauer (§ 148 SGB III)

Viele unterschätzen, dass die Sperrzeit nicht nur die Auszahlung verschiebt. Nach § 148 Abs. 1 SGB III mindert sich zusätzlich die Dauer Ihres Anspruchs um die Tage der Sperrzeit. Bei einer zwölfwöchigen Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beträgt die Minderung mindestens ein Viertel der Anspruchsdauer. Beispiel: Haben Sie Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld, verlieren Sie mindestens drei Monate endgültig.

Summieren sich mehrere Sperrzeiten auf mindestens 21 Wochen und wurden Sie darüber schriftlich belehrt, kann der Anspruch nach § 161 SGB III sogar ganz erlöschen.

Kranken- und Rentenversicherung

Während der Sperrzeit bleiben Sie in der Regel krankenversichert: Im ersten Monat greift meist ein nachwirkender Leistungsanspruch aus Ihrer bisherigen Versicherung, ab dem zweiten Monat der Sperrzeit sind Sie über die Agentur für Arbeit versichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Rentenversicherungsbeiträge werden für die Sperrzeit nicht entrichtet.

Unabhängig davon, wer kündigt, müssen Sie sich nach § 38 Abs. 1 SGB III bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden:

• spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses,
• oder, wenn zwischen Kenntnis und Ende weniger als drei Monate liegen, innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunkts.

Diese Pflicht besteht auch, wenn Sie gegen die Kündigung klagen oder der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung in Aussicht stellt. Die Meldung ist persönlich, telefonisch oder online möglich; eine persönliche Vorsprache kann nachgeholt werden. Versäumen Sie die Frist, droht eine Sperrzeit von einer Woche (§ 159 Abs. 6 SGB III).

Davon zu unterscheiden ist die Arbeitslosmeldung, die spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgen muss, damit Sie ab diesem Tag Leistungen erhalten können.

„Ich kündige erst mal selbst, das sieht besser aus.“ Für den Lebenslauf mag das stimmen – für das Arbeitslosengeld ist es meist die schlechteste Variante.

Die Anhörung der Agentur unterschätzen. Bevor eine Sperrzeit verhängt wird, fragt die Agentur nach den Umständen. Pauschale oder widersprüchliche Angaben können Ihnen schaden.

Mit der Meldung warten, bis das Ergebnis der Klage feststeht. Die Meldepflicht läuft unabhängig vom Arbeitsgerichtsverfahren.

Keinen Widerspruch einlegen. Sperrzeitbescheide sind nicht immer korrekt, etwa wenn ein wichtiger Grund übersehen oder die Dauer falsch berechnet wurde.

Auf eine Grundsicherung als vollwertigen Ersatz setzen. Leistungen nach dem SGB II sind an eigene Voraussetzungen geknüpft, und auch dort kann ein sperrzeitrelevantes Verhalten zu Kürzungen führen.