Kündigung wegen Krankheit – wann sie zulässig ist und was Sie tun können

Viele Beschäftigte glauben, dass ihnen während einer Krankschreibung nicht gekündigt werden darf. Das stimmt nicht. Der Arbeitgeber darf jederzeit kündigen – auch am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit. Umgekehrt bedeutet das aber nicht, dass er wegen der Krankheit einfach kündigen kann. Die krankheitsbedingte Kündigung ist ein Unterfall der personenbedingten Kündigung und gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Kündigungsarten mit den höchsten Hürden.

Eine Abmahnung ist hier nicht vorgesehen, denn niemand ist absichtlich krank. Ihnen wird kein Fehlverhalten vorgeworfen. Es geht allein um die Frage, ob der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen künftig zu erwartender Ausfälle beenden darf.

1. Häufige Kurzerkrankungen: Sie fallen immer wieder für einige Tage oder Wochen aus, etwa wegen Infekten, Rückenproblemen oder Migräne.
2. Lang andauernde Erkrankung: Sie sind seit vielen Monaten am Stück arbeitsunfähig, und ein Ende ist nicht absehbar.
3. Dauernde Arbeitsunfähigkeit: Es steht fest, dass Sie Ihre bisherige Tätigkeit nie wieder ausüben können.
4. Krankheitsbedingte Leistungsminderung: Sie arbeiten, können aber gesundheitsbedingt nur noch deutlich eingeschränkt leisten.

Gilt das Kündigungsschutzgesetz – also nach sechs Monaten Beschäftigung in einem Betrieb mit mehr als zehn Arbeitnehmern –, prüfen die Arbeitsgerichte jede Kündigung wegen Krankheit in drei Stufen.

Stufe 1: Negative Gesundheitsprognose

Zum Zeitpunkt der Kündigung müssen objektive Tatsachen die Befürchtung rechtfertigen, dass Sie auch künftig in erheblichem Umfang ausfallen werden.

• Bei häufigen Kurzerkrankungen können hohe Fehlzeiten der Vergangenheit – meist werden mehrere Jahre betrachtet – ein Indiz sein. Dieses Indiz können Sie erschüttern, etwa wenn Erkrankungen ausgeheilt sind (Unfall, Operation, einmaliger Infekt) oder wenn eine Therapie anschlägt.
• Bei Langzeiterkrankungen kommt es darauf an, ob mit einer Genesung in absehbarer Zeit zu rechnen ist. Nach der Rechtsprechung kann eine völlige Ungewissheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in den nächsten 24 Monaten einer dauernden Arbeitsunfähigkeit gleichstehen.

Stufe 2: Erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

Die zu erwartenden Ausfälle müssen den Betrieb erheblich belasten. Das können Störungen im Betriebsablauf sein, etwa wenn Ersatzkräfte fehlen, oder wirtschaftliche Belastungen. Als erheblich gelten nach der Rechtsprechung insbesondere Entgeltfortzahlungskosten, die pro Jahr für mehr als sechs Wochen anfallen. Steht fest, dass Sie dauerhaft nicht mehr arbeiten können, wird die Beeinträchtigung regelmäßig angenommen.

Stufe 3: Interessenabwägung

Schließlich wird abgewogen, ob dem Arbeitgeber die Belastungen noch zuzumuten sind. Für Sie sprechen etwa:

• eine lange, zunächst störungsfreie Betriebszugehörigkeit
• eine betriebliche Ursache der Erkrankung, etwa ein Arbeitsunfall oder belastende Arbeitsbedingungen
• Ihr Alter, Unterhaltspflichten, eine Schwerbehinderung
• schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt

Zusätzlich muss die Kündigung verhältnismäßig sein: Gibt es einen leidensgerechten Arbeitsplatz, auf dem Sie weiterarbeiten könnten, geht dieser vor.

Waren Sie innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber Ihnen nach § 167 Abs. 2 SGB IX ein betriebliches Eingliederungsmanagement anbieten. Dabei wird gemeinsam geklärt, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und neuen Ausfällen vorgebeugt werden kann – etwa durch angepasste Arbeitszeiten, technische Hilfsmittel, eine stufenweise Wiedereingliederung oder einen anderen Arbeitsplatz.

Für Ihre Rechte ist das BEM zentral:

Die Teilnahme ist freiwillig, und Sie müssen über Ziele und Datenverwendung informiert werden. Eine Interessenvertretung oder – bei Schwerbehinderung – die Schwerbehindertenvertretung kann hinzugezogen werden.

Gesundheitliche Einschränkungen führen nicht selten zu einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung. Dann benötigt der Arbeitgeber nach den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses vor der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamts. Haben Sie einen Antrag gestellt, über den noch nicht entschieden ist, kann bereits Schutz bestehen. Einzelheiten lesen Sie unter Kündigung bei Schwerbehinderung.

Bis zum Ende der Kündigungsfrist erhalten Sie bei Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen je Erkrankung (§ 3 EntgFG). Kündigt der Arbeitgeber gerade wegen der Arbeitsunfähigkeit, endet dieser Anspruch nicht mit dem Arbeitsverhältnis (§ 8 EntgFG). Danach zahlt in der Regel die Krankenkasse Krankengeld.

Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ist bei einer Kündigung wegen Krankheit in der Regel nicht zu befürchten. Vorsicht ist aber bei einem angebotenen Aufhebungsvertrag geboten. Mehr dazu unter Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht, findet die Drei-Stufen-Prüfung nicht statt. In einem Kleinbetrieb oder in den ersten sechs Monaten kann der Arbeitgeber daher grundsätzlich auch wegen Krankheit kündigen. Unwirksam kann eine solche Kündigung trotzdem sein – etwa wenn sie gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstößt oder formale Fehler aufweist.

Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht. Weil die Beweisanforderungen an den Arbeitgeber jedoch hoch sind und Gerichte oft medizinische Gutachten einholen, enden viele Verfahren mit einem Vergleich. Eine realistische Einschätzung bietet die Seite Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage.

• Abwarten, bis man wieder gesund ist. Die Klagefrist nimmt auf Ihre Gesundheit keine Rücksicht. Ein Upload vom Sofa aus genügt für die Ersteinschätzung.
• Diagnosen vorschnell an den Arbeitgeber geben. Gesundheitsdaten sind sensibel; was im Verfahren offengelegt wird, sollte gezielt entschieden werden.
• Das BEM-Angebot ohne Überlegung ablehnen. Das kann sich später nachteilig auswirken.
• Einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, um „Ruhe zu haben“. Damit verzichten Sie auf den Kündigungsschutz und riskieren eine Sperrzeit.