Abwicklungsvertrag – Unterschied zum Aufhebungsvertrag und was der Klageverzicht bedeutet

Ein Abwicklungsvertrag – auch Abwicklungsvereinbarung genannt – setzt eine bereits erklärte Kündigung des Arbeitgebers voraus. Das Arbeitsverhältnis endet nicht durch den Vertrag, sondern durch diese Kündigung. Der Vertrag „wickelt“ nur noch ab: Er hält fest, dass die Kündigung akzeptiert wird, und regelt, was bis zum Ende und danach gilt.

Typischerweise enthält ein Abwicklungsvertrag:

• die Bestätigung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung zu einem bestimmten Datum endet,
• Ihren Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage,
• eine Abfindung als Gegenleistung,
• Regelungen zu Freistellung, Resturlaub, Zeugnis, Arbeitsmitteln und offenen Ansprüchen,
• häufig eine Ausgleichs- oder Erledigungsklausel.

Für den Arbeitgeber ist der Klageverzicht der eigentliche Wert des Vertrags: Er erhält schnell Rechtssicherheit, ohne ein Gerichtsverfahren abwarten zu müssen.

Früher galt der Abwicklungsvertrag als Weg, die Sperrzeit zu umgehen, weil der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ja nicht selbst gelöst habe. Diese Annahme ist überholt (siehe unten). Ein Vorteil bleibt dennoch: Die Beendigung geht nachweislich auf eine Arbeitgeberkündigung zurück. Mehr zu den Grundlagen erklärt unser Überblick zum Aufhebungsvertrag.

Mit dem Klageverzicht geben Sie die Möglichkeit auf, die Kündigung vom Arbeitsgericht überprüfen zu lassen. Ist die Kündigung angreifbar – etwa wegen fehlender Betriebsratsanhörung, falscher Sozialauswahl oder Sonderkündigungsschutz –, verzichten Sie damit auf Ihr stärkstes Argument. Deshalb sollte die Gegenleistung dem Wert dieses Verzichts entsprechen.

Klageverzicht ohne Gegenleistung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein vom Arbeitgeber vorformulierter Klageverzicht, für den Sie keine angemessene Gegenleistung erhalten, eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB darstellen und damit unwirksam sein. Als Gegenleistung kommen neben einer Abfindung etwa ein späteres Beendigungsdatum oder ein verbessertes Zeugnis in Betracht. Ob die konkrete Gegenleistung genügt, ist eine Frage des Einzelfalls.

Schriftform

Weil die Kündigung und nicht der Vertrag das Arbeitsverhältnis beendet, gilt § 623 BGB für den Abwicklungsvertrag nicht ohne Weiteres. Das Bundesarbeitsgericht hat aber entschieden, dass ein Klageverzicht, der in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kündigung vereinbart wird, wie ein Auflösungsvertrag der Schriftform unterliegen kann. Für die Praxis heißt das: Ein Abwicklungsvertrag sollte immer schriftlich mit eigenhändigen Unterschriften beider Seiten geschlossen werden.

Zeitpunkt

Der Verzicht ist für den Arbeitgeber nur so lange etwas wert, wie Sie noch klagen könnten. Nach Ablauf der dreiwöchigen Frist gilt die Kündigung in der Regel als wirksam. Wer die Frist verstreichen lässt, verliert also nicht nur sein Klagerecht, sondern auch seine Verhandlungsmasse. Wie die Frist berechnet wird, erklärt Frist für die Kündigungsschutzklage.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch ein Abwicklungsvertrag eine Sperrzeit nach § 159 SGB III auslösen kann: Wer sich verpflichtet, gegen eine Kündigung nicht vorzugehen, und dafür eine Abfindung erhält, wirkt an der Beendigung aktiv mit.

Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit gilt für die Praxis vereinfacht:

• Die bloße Hinnahme einer Arbeitgeberkündigung – Sie klagen einfach nicht – löst in der Regel keine Sperrzeit aus, sofern keine vorherige Absprache vorliegt.
• Ein Abwicklungsvertrag wird ähnlich wie ein Aufhebungsvertrag geprüft. Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn die Kündigung betriebs- oder personenbedingt war, die Frist eingehalten wurde und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
• Ein gerichtlicher Vergleich nach erhobener Klage führt grundsätzlich nicht zu einer Sperrzeit, es sei denn, Kündigung und Vergleich waren vorher abgesprochen.

Welche Kriterien die Agentur im Einzelnen anlegt und welche Rolle die Abfindungshöhe spielt, lesen Sie unter Aufhebungsvertrag und Sperrzeit.

Abfindung nach § 1a KSchG: Bietet der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben eine Abfindung für den Fall an, dass Sie nicht klagen, entsteht der Anspruch kraft Gesetzes – ohne zusätzlichen Vertrag.

Kündigungsschutzklage mit Vergleich: Sie erheben fristgerecht Klage und einigen sich im Verfahren. Der Vergleich wird vom Gericht protokolliert und ist vollstreckbar. Das Sperrzeitrisiko ist in der Regel geringer, allerdings tragen Sie in der ersten Instanz Ihre eigenen Anwaltskosten. Wie Sie dabei vorgehen, zeigt Abfindung verhandeln.

Keine Einigung: Ist die Kündigung offensichtlich unwirksam und möchten Sie Ihren Arbeitsplatz behalten, kann auch die Klage auf Weiterbeschäftigung das richtige Ziel sein.

Den Abwicklungsvertrag für sperrzeitsicher halten. Diese Annahme ist veraltet.

Unter Zeitdruck verzichten. Der Klageverzicht ist endgültig – zusammen mit dem Ablauf der Klagefrist bleibt meist keine Korrekturmöglichkeit.

Die Kündigung nicht prüfen. Wer nicht weiß, wie angreifbar die Kündigung ist, kann den Wert seines Verzichts nicht einschätzen.

Unklare Gegenleistung akzeptieren. Formulierungen wie „Abfindung nach Maßgabe der betrieblichen Übung“ schaffen Streit statt Klarheit.