Aufhebungsvertrag: Klauseln, die Sie kennen sollten – und worauf Sie achten müssen

Ein Aufhebungsvertrag ist schnell zusammengefasst: Das Arbeitsverhältnis endet zum Datum X gegen eine Abfindung von Y. Die eigentliche Arbeit steckt jedoch in den Details. Arbeitgeber verwenden häufig Musterverträge, die vor allem ihre eigenen Interessen absichern. Formulierungen, die auf den ersten Blick wie Standardtext wirken, können dazu führen, dass Sie Ansprüche verlieren oder Pflichten übernehmen, mit denen Sie nicht gerechnet haben.

Diese Seite erklärt die wichtigsten Klauseln einzeln. Eine vollständige Prüfliste für den gesamten Vertrag finden Sie unter Aufhebungsvertrag prüfen, einen allgemeinen Überblick unter Aufhebungsvertrag.

Typische Formulierung: „Mit Erfüllung dieser Vereinbarung sind alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt.“

Was sie bewirkt: Nach Vertragsschluss können grundsätzlich keine weiteren Forderungen mehr gestellt werden – von keiner Seite. Das schafft Rechtsfrieden, ist für Sie aber riskant, wenn noch Überstunden, Provisionen, Bonuszahlungen oder Reisekosten offen sind.

Grenzen: Manche Ansprüche lassen sich nicht oder nur eingeschränkt durch eine solche Klausel ausschließen. Dazu gehören der gesetzliche Mindestlohn (§ 3 MiLoG), tarifliche Ansprüche bei Tarifbindung, Rechte aus Betriebsvereinbarungen ohne Zustimmung des Betriebsrats und der gesetzliche Mindesturlaub, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Auf diese Schutzregeln sollten Sie sich aber nicht verlassen.

Worauf achten: Listen Sie offene Ansprüche ausdrücklich auf und nehmen Sie sie aus. Formulieren Sie Ausnahmen für die betriebliche Altersversorgung, das Zeugnis und die Ansprüche aus dem Aufhebungsvertrag selbst.

Worauf achten:

• Betrag ausdrücklich als Bruttobetrag und als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes bezeichnen.
• Fälligkeit festlegen. Der Zeitpunkt kann steuerlich relevant sein – Hintergründe unter Abfindung versteuern mit Fünftelregelung.
• Regeln, dass der Anspruch mit Unterzeichnung entsteht und vererblich ist.
• Gehalt, Boni und Urlaubsabgeltung getrennt ausweisen.

Eine Freistellung bedeutet, dass Sie bis zum Beendigungsdatum nicht mehr arbeiten müssen, aber weiter bezahlt werden. Entscheidend sind drei Details: Unwiderruflichkeit (sonst kann der Arbeitgeber Sie zurückholen), Anrechnung von Resturlaub und Überstunden (nur bei klarer Regelung) und die Frage, ob ein Zwischenverdienst bei einem neuen Arbeitgeber auf das Gehalt angerechnet wird. Mehr dazu unter Freistellung. Kann Urlaub nicht mehr genommen werden, ist er abzugelten – siehe Urlaubsabgeltung.

Was sie regelt: Sie dürfen das Arbeitsverhältnis vor dem vereinbarten Datum beenden, etwa wenn Sie eine neue Stelle antreten. Die eingesparten Bruttogehälter werden ganz oder teilweise auf die Abfindung aufgeschlagen.

Worauf achten:

• Kurze Ankündigungsfrist (z. B. wenige Tage oder eine Woche).
• Klare Formel für die Erhöhung der Abfindung.
• Form der Erklärung: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedarf die Erklärung, mit der Sie das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden, der Schriftform nach § 623 BGB. Geben Sie sie deshalb auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift ab.
• Beachten Sie: Ein vorzeitiges Ende kann Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld haben, falls Sie doch arbeitslos werden.

Enthält Ihr Arbeitsvertrag ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, gilt es grundsätzlich auch nach einem Aufhebungsvertrag fort. Verbindlich ist es nur, wenn der Arbeitgeber für die Dauer des Verbots eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen zahlt (§ 74 HGB); länger als zwei Jahre darf es nicht dauern.

Worauf achten: Regeln Sie ausdrücklich, ob das Verbot aufgehoben wird oder fortgilt – und im zweiten Fall, wie die Entschädigung gezahlt wird. Ob eine allgemeine Ausgleichsklausel auch das Wettbewerbsverbot erfasst, ist eine Auslegungsfrage, über die häufig gestritten wird. Eine klare Regelung vermeidet das.

Typischer Inhalt: Rückgabe von Laptop, Smartphone, Schlüsseln, Zugangskarten, Unterlagen und Daten bis zu einem bestimmten Datum; oft verbunden mit der Erklärung, keine Kopien zurückzubehalten.

Worauf achten: Vereinbaren Sie einen realistischen Termin und dokumentieren Sie die Rückgabe mit einem Übergabeprotokoll. Klären Sie, wie private Daten auf dienstlichen Geräten gelöscht oder gesichert werden können – und umgekehrt, ob Sie private Geräte dienstlich genutzt haben.

Nach § 109 GewO haben Sie Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis, nicht aber auf eine bestimmte Note oder Schlussformel. Gerade deshalb lohnt sich eine Regelung im Vertrag:

• Festlegung der Notenstufe für Leistung und Verhalten,
• Dankes-, Bedauerns- und Zukunftswünsche in der Schlussformel,
• ein Vorschlagsrecht, nach dem der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund von Ihrem Entwurf abweichen darf,
• Ausstellungsdatum und gegebenenfalls ein Zwischenzeugnis für Bewerbungen während der Freistellung.

Wie Zeugnissprache gelesen wird, erklärt unser Ratgeber zum Arbeitszeugnis.

Ist Ihnen die private Nutzung eines Dienstwagens zugesagt, ist sie Teil Ihrer Vergütung. Ein Entzug während der Freistellung ist ohne wirksame Widerrufsregelung problematisch und kann eine Nutzungsentschädigung auslösen.

Worauf achten: Rückgabedatum und -ort, Umgang mit Schäden und Tankkarte, eine etwaige Kaufoption zu festgelegtem Preis sowie die Versteuerung des geldwerten Vorteils bis zur Rückgabe.

Grundsatz: Unverfallbare Anwartschaften bleiben bestehen. Bei arbeitgeberfinanzierter Versorgung tritt die Unverfallbarkeit in der Regel ein, wenn die Zusage mindestens drei Jahre bestanden hat und Sie bei Ausscheiden mindestens 21 Jahre alt sind (§ 1b BetrAVG). Anwartschaften aus Entgeltumwandlung sind sofort unverfallbar.

Worauf achten: Nehmen Sie die bAV ausdrücklich von der Ausgleichsklausel aus. Regeln Sie bei einer Direktversicherung, ob sie auf Sie übertragen wird. Eine Abfindung der Anwartschaft ist nach § 3 BetrAVG nur eingeschränkt zulässig.

Klauseln als „Standard“ abtun. Gerade die Schlussbestimmungen entscheiden oft über verlorene Ansprüche.

Das Wettbewerbsverbot vergessen. Wer zur Konkurrenz wechseln möchte, sollte diese Frage vor der Unterschrift klären.

Mündliche Nebenabreden. Was im Gespräch zugesagt wurde, gehört in den Vertrag.

Die Sprinterklausel per E-Mail ausüben. Wer die Schriftform nicht beachtet, riskiert, dass die vorzeitige Beendigung nicht wirkt.