Freistellung als Arbeitnehmer – Ihre Rechte bei Kündigung und Aufhebungsvertrag

Bei einer Freistellung verzichtet der Arbeitgeber auf Ihre Arbeitsleistung. Das Arbeitsverhältnis endet dadurch nicht – Sie bleiben Arbeitnehmer mit allen wesentlichen Rechten und Pflichten. Freistellungen kommen in der Praxis vor allem in drei Situationen vor:

• nach einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, etwa weil der Arbeitgeber Störungen im Betrieb oder den Abfluss von Kundendaten befürchtet,
• im Rahmen eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrags als ausgehandelte Regelung,
• während laufender Ermittlungen, zum Beispiel bei einem Verdacht auf eine Pflichtverletzung.

Daneben gibt es gesetzlich geregelte Freistellungen etwa für Betriebsratsarbeit oder Pflege von Angehörigen; um diese geht es hier nicht.

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass der Arbeitgeber sie jederzeit nach Hause schicken darf, solange er zahlt. Das ist so nicht richtig. Das Bundesarbeitsgericht erkennt seit Langem einen allgemeinen Beschäftigungsanspruch an: Sie haben ein berechtigtes Interesse daran, tatsächlich zu arbeiten – etwa um Ihre Qualifikation zu erhalten und nicht „aus dem Markt“ zu fallen.

Eine einseitige Freistellung ist deshalb nur gerechtfertigt, wenn das Interesse des Arbeitgebers überwiegt. Das kann zum Beispiel bei dem dringenden Verdacht einer schweren Pflichtverletzung, bei Gefahr für Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse oder bei einem Wechsel zur Konkurrenz der Fall sein. Viele Arbeitsverträge enthalten zudem eine Klausel, nach der der Arbeitgeber Sie nach einer Kündigung freistellen darf. Ob eine solche Klausel ohne sachlichen Grund einer AGB-Kontrolle standhält, wird unterschiedlich beurteilt und hängt von der konkreten Formulierung ab.

In der Praxis wehren sich viele Arbeitnehmer nicht gegen eine bezahlte Freistellung nach einer Kündigung. Wer aber etwa aus beruflichen Gründen weiterarbeiten möchte, kann seinen Beschäftigungsanspruch unter Umständen gerichtlich durchsetzen. Läuft zugleich eine Kündigungsschutzklage, kommt auch ein Weiterbeschäftigungsanspruch in Betracht.

Dieser Unterschied ist der wichtigste Punkt jeder Freistellung. Achten Sie genau auf den Wortlaut des Schreibens oder Vertrags.

Urlaubsanrechnung

Urlaub bedeutet nach dem Bundesurlaubsgesetz, dass Sie im Voraus endgültig von der Arbeitspflicht befreit werden. Bei einer widerruflichen Freistellung ist das nicht der Fall, weil Sie jederzeit zurückgeholt werden könnten. Deshalb kann der Arbeitgeber Ihren Urlaub nach ständiger Rechtsprechung nur bei einer unwiderruflichen Freistellung anrechnen – und auch dann nur, wenn er hinreichend deutlich erklärt, dass damit Urlaub gewährt wird. Ist das nicht geschehen, bleibt der Urlaub bestehen und muss am Ende des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich als Urlaubsabgeltung ausgezahlt werden.

Werden Sie während einer Freistellung mit Urlaubsanrechnung arbeitsunfähig krank, gilt § 9 BUrlG: Die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Krankheitstage werden nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Ob und wie diese Tage später nachgewährt oder abgegolten werden, hängt vom Einzelfall ab.

Stellt Sie der Arbeitgeber einseitig frei, obwohl Sie arbeitsfähig und -willig sind, gerät er in Annahmeverzug. Nach § 615 Satz 1 BGB müssen Sie die ausgefallene Arbeit nicht nachholen und behalten Ihren Vergütungsanspruch – den sogenannten Annahmeverzugslohn. Dazu zählen neben dem Grundgehalt in der Regel auch feste Zulagen sowie variable Bestandteile, die Sie bei normaler Arbeit erzielt hätten, etwa Provisionen oder Boni nach dem bisherigen Durchschnitt.

Ein häufiger Streitpunkt ist der Dienstwagen: Ist Ihnen die Privatnutzung als Teil der Vergütung zugesagt, darf der Arbeitgeber ihn nicht ohne Weiteres zurückfordern. Entzieht er ihn dennoch, kommt nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in Betracht – es sei denn, ein wirksamer Widerrufsvorbehalt erlaubt die Rückgabe.

Anrechnung anderweitigen Verdienstes (§ 615 Satz 2 BGB)

Im Annahmeverzug müssen Sie sich nach § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen, was Sie durch das Unterbleiben der Arbeit ersparen, was Sie durch anderweitige Verwendung Ihrer Arbeitskraft verdienen oder böswillig zu verdienen unterlassen. Für die Zeit eines Kündigungsschutzprozesses enthält § 11 KSchG eine ähnliche Regel. Das heißt: Nehmen Sie während einer einseitigen Freistellung einen neuen Job an, kann sich Ihr Anspruch gegen den alten Arbeitgeber entsprechend verringern.

Bei einer vereinbarten Freistellung – etwa im Aufhebungsvertrag – ist die Lage anders: Ob anderweitiger Verdienst angerechnet wird, richtet sich vor allem nach der Vereinbarung selbst. Fehlt eine klare Regelung, entsteht leicht Streit. Für Sie günstig ist eine ausdrückliche Formulierung, dass eine Anrechnung ausgeschlossen ist.

Wettbewerbsverbot während der Freistellung

Solange das Arbeitsverhältnis besteht, gilt das gesetzliche Wettbewerbsverbot (§ 60 HGB, nach der Rechtsprechung für alle Arbeitnehmer). Eine Tätigkeit für einen Konkurrenten ist also auch während der Freistellung grundsätzlich unzulässig, solange der Arbeitgeber nicht ausdrücklich zustimmt. Ein Verstoß kann eine fristlose Kündigung und Schadensersatzforderungen auslösen.

Bei einer bezahlten Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses besteht das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis nach Auffassung der Sozialversicherungsträger und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts fort. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung; die Zeit zählt in der Regel als Versicherungszeit. Bei einer unbezahlten Freistellung gilt die Beschäftigung nach § 7 Abs. 3 SGB IV nur für längstens einen Monat als fortbestehend – danach kann der Versicherungsschutz entfallen.

Wichtig für das Arbeitslosengeld: Die Freistellung verschiebt das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht. Ihre Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung läuft daher ganz normal weiter. Wer sie versäumt, riskiert eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

In Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen ist die Freistellung häufig ein zentraler Verhandlungspunkt. Gut formuliert, verschafft sie Ihnen Zeit für die Jobsuche bei vollem Gehalt. Achten Sie auf folgende Punkte – mehr dazu auf unserer Seite zu Klauseln im Aufhebungsvertrag:

• unwiderruflich und bis zum vereinbarten Beendigungsdatum
• Fortzahlung der vollen Vergütung einschließlich variabler Bestandteile (Berechnungsgrundlage festlegen)
• Anrechnung von Urlaub und Überstunden ausdrücklich und abschließend regeln
• keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes oder eine klare Regelung dazu
• Regelung zu Dienstwagen, Handy und Laptop während der Freistellung
• Möglichkeit eines vorzeitigen Ausscheidens bei neuem Job, gegebenenfalls mit Erhöhung der Abfindung

Die Kündigung aus dem Blick verlieren. Eine Freistellung wird oft zusammen mit einer Kündigung ausgesprochen. Die Freistellung lenkt ab – die dreiwöchige Klagefrist gegen die Kündigung läuft trotzdem.

Urlaub als „verbraucht“ abhaken. Prüfen Sie, ob die Anrechnung wirksam erklärt wurde. Andernfalls kann Ihnen eine Abgeltung zustehen.

Vorschnell zur Konkurrenz wechseln. Bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses gilt das Wettbewerbsverbot.

Unklare Formulierungen unterschreiben. „Sie werden bis auf Weiteres freigestellt“ sagt wenig über Urlaub, Anrechnung und Rückrufrecht. Bestehen Sie auf einer klaren schriftlichen Regelung.