Prozesskostenhilfe beim Arbeitsgericht – Voraussetzungen und Antrag

Eine Kündigung trifft viele Menschen auch finanziell hart. Gerade dann soll niemand aus Geldmangel darauf verzichten müssen, sich gegen eine möglicherweise unwirksame Kündigung zu wehren. Dafür gibt es die Prozesskostenhilfe (PKH). Sie ist in der Zivilprozessordnung geregelt; § 11a ArbGG erklärt diese Vorschriften für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten für entsprechend anwendbar.

Die Prozesskostenhilfe deckt:

• die Gerichtskosten,
• die Vergütung des Ihnen beigeordneten Anwalts nach den gesetzlichen Gebühren.

Sie deckt nicht die Anwaltskosten des Arbeitgebers. In der ersten Instanz müssen Sie diese ohnehin nie tragen (§ 12a ArbGG). Wie hoch die Kosten ohne PKH wären, zeigen die Seiten zu den Kosten am Arbeitsgericht und den Anwaltskosten im Arbeitsrecht.

Nach § 114 ZPO müssen drei Bedingungen erfüllt sein.

1. Bedürftigkeit

Sie können die Kosten nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht, nur teilweise oder nur in Raten aufbringen. Das Gericht prüft dazu Ihr Einkommen und Ihr Vermögen.

2. Hinreichende Erfolgsaussicht

Ihre Klage muss eine realistische Chance haben. Das Gericht nimmt nur eine vorläufige, überschlägige Prüfung vor – ein sicherer Sieg ist nicht erforderlich. Bei Kündigungsschutzklagen wird diese Voraussetzung häufig bejaht, etwa wenn der Arbeitgeber die Kündigungsgründe darlegen und beweisen muss. Ob das in Ihrem Fall gilt, hängt aber vom Einzelfall ab. Hintergründe finden Sie bei den Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage.

3. Keine Mutwilligkeit

Mutwillig ist eine Klage, wenn eine verständige Partei, die die Kosten selbst zahlen müsste, so nicht vorgehen würde – etwa wenn ein einfacherer und kostengünstigerer Weg zum selben Ziel führt.

Grundlage ist Ihr monatliches Bruttoeinkommen. Davon werden nach § 115 ZPO unter anderem abgezogen:

• Steuern und Sozialversicherungsbeiträge,
• angemessene Versicherungsbeiträge und Werbungskosten,
• ein Freibetrag für Sie selbst und – bei Erwerbstätigkeit – ein zusätzlicher Erwerbstätigenfreibetrag,
• Freibeträge für Ehe- oder Lebenspartner und unterhaltsberechtigte Kinder,
• die Kosten für Unterkunft und Heizung,
• besondere Belastungen, etwa laufende Kreditraten in angemessenem Umfang.

Die Freibeträge werden jährlich angepasst und vom Bundesministerium der Justiz bekannt gemacht. Nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2026 gelten seit dem 1. Januar 2026 bundesweit: 619 € für die Partei selbst und für Ehegatten oder Lebenspartner, zusätzlich 282 € für Erwerbstätige sowie für Unterhaltsberechtigte je nach Alter 393 € (bis 6 Jahre), 429 € (7 bis 14 Jahre), 518 € (15 bis 18 Jahre) und 496 € (Erwachsene); in München und Umgebung gelten etwas höhere Beträge. Was danach übrig bleibt, ist das „einzusetzende Einkommen“.

Zusätzlich müssen Sie Ihr Vermögen einsetzen, soweit dies zumutbar ist. Dabei gelten die Schonbeträge des Sozialhilferechts. Ein selbst genutztes, angemessenes Haus oder kleinere Rücklagen müssen in der Regel nicht verwertet werden.

Ein in der Praxis wichtiger Punkt: Endet das Verfahren mit einem Vergleich, in dem Ihnen eine Abfindung zugesagt wird, kann diese als Vermögen berücksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung muss eine Abfindung grundsätzlich für die Prozesskosten eingesetzt werden, soweit sie die maßgeblichen Schonbeträge übersteigt und der Einsatz zumutbar ist. Das Gericht kann dann nachträglich anordnen, dass Sie die Kosten ganz oder teilweise selbst bezahlen. Planen Sie das bei Vergleichsverhandlungen mit ein.

1. Klage fristgerecht erheben. Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen eingehen. Sie sollte nicht von der Bewilligung der PKH abhängig gemacht werden. Mehr zur Frist der Kündigungsschutzklage.
2. Antrag stellen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird beim Arbeitsgericht gestellt, idealerweise zusammen mit der Klage.
3. Erklärung ausfüllen. Nach § 117 ZPO müssen Sie das amtliche Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ verwenden und Belege beifügen.
4. Belege beifügen. Typisch sind Gehaltsabrechnungen, Bescheide über Arbeitslosengeld oder Bürgergeld, Mietvertrag, Nachweise über Kredite, Unterhalt und Versicherungen sowie Kontoauszüge.
5. Beiordnung beantragen. Benennen Sie den Anwalt, der Sie vertreten soll.
6. Entscheidung abwarten. Das Gericht kann Rückfragen stellen oder weitere Belege anfordern. Die Bewilligung gilt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag vollständig vorlag.

Da vor dem Arbeitsgericht kein Anwaltszwang besteht, wird ein Anwalt nicht automatisch beigeordnet. Nach § 121 Abs. 2 ZPO geschieht das auf Antrag, wenn die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich erscheint oder die Gegenseite anwaltlich vertreten ist. Gerade die zweite Variante – der Grundsatz der Waffengleichheit – ist in Kündigungsverfahren häufig erfüllt.

Mit dem Ende des Prozesses ist die Prozesskostenhilfe nicht vollständig abgeschlossen. Nach § 120a ZPO kann das Gericht innerhalb von vier Jahren prüfen, ob sich Ihre Verhältnisse wesentlich verbessert haben. Sie sind verpflichtet, eine wesentliche Verbesserung Ihres Einkommens sowie jede Anschriftenänderung unaufgefordert mitzuteilen. Wer falsche Angaben macht oder Mitteilungspflichten verletzt, riskiert die Aufhebung der Bewilligung.

Beide Hilfen ergänzen sich:

• Beratungshilfe gilt für die Beratung und Vertretung außerhalb eines Gerichtsverfahrens, etwa um zu klären, ob eine Klage sinnvoll ist. Mehr unter Beratungshilfe im Arbeitsrecht.
• Prozesskostenhilfe gilt für das gerichtliche Verfahren selbst.

• Auf die PKH-Entscheidung warten und die Klagefrist verpassen.
• Unvollständige Unterlagen einreichen – das verzögert die Bewilligung und kann Kosten verursachen.
• Vermögen verschweigen. Das kann zur Aufhebung und Rückforderung führen.
• Die Abfindung vollständig verplanen, obwohl sie für die Verfahrenskosten herangezogen werden kann.
• Umzug nicht melden – auch das kann zur Aufhebung der Bewilligung führen.