Beratungshilfe im Arbeitsrecht – Anwaltsberatung für 15 € Eigenanteil

Wer gekündigt wird, eine Abmahnung erhält oder einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommt, braucht oft schnell eine fundierte rechtliche Einschätzung. Für Menschen mit wenig Geld hat der Gesetzgeber dafür die Beratungshilfe geschaffen. Sie ist im Beratungshilfegesetz geregelt und gilt nach § 2 Abs. 2 BerHG in allen rechtlichen Angelegenheiten – das Arbeitsrecht eingeschlossen.

Die Beratungshilfe umfasst:

• Beratung: Ein Anwalt erklärt Ihnen Ihre Rechtslage und die Handlungsmöglichkeiten.
• Vertretung, soweit erforderlich: Reicht eine Beratung nicht aus, kann der Anwalt für Sie außergerichtlich tätig werden, etwa ein Schreiben an den Arbeitgeber verfassen.

Sie umfasst nicht die Vertretung vor Gericht. Dafür gibt es die Prozesskostenhilfe beim Arbeitsgericht.

Nach § 1 BerHG müssen drei Bedingungen erfüllt sein:

1. Geringes Einkommen und Vermögen

Sie können die Kosten einer anwaltlichen Beratung nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen. Das Gesetz knüpft dafür an die Regeln der Prozesskostenhilfe an: Beratungshilfe gibt es, wenn Ihnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren wäre. Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, erfüllt diese Voraussetzung häufig. Bei Arbeitslosengeld oder geringem Lohn kommt es auf die genaue Berechnung an.

2. Keine andere zumutbare Hilfe

Beratungshilfe ist nachrangig. Sie wird nicht gewährt, wenn Ihnen andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme zumutbar ist. Im Arbeitsrecht sind das vor allem:

• eine Rechtsschutzversicherung mit Arbeits-Rechtsschutz,
• die Gewerkschaft, wenn Sie Mitglied sind und Anspruch auf Rechtsschutz haben,
• gegebenenfalls andere Beratungsangebote, auf die Sie zumutbar verwiesen werden können.

3. Keine Mutwilligkeit

Die Inanspruchnahme darf nicht mutwillig sein. Mutwillig ist sie etwa, wenn ein Selbstzahler in derselben Lage vernünftigerweise keinen Anwalt einschalten würde.

Weg 1: Berechtigungsschein vom Amtsgericht

1. Zuständiges Amtsgericht: Nach § 4 BerHG ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk Sie Ihren allgemeinen Gerichtsstand haben – in der Regel Ihr Wohnort.
2. Antrag stellen: Mündlich bei der Rechtsantragstelle oder schriftlich auf dem amtlichen Formular. Schildern Sie kurz Ihr Anliegen, etwa „Kündigung erhalten, Prüfung der Wirksamkeit“.
3. Nachweise: Einkommensbelege, Bescheide über Sozialleistungen, Mietvertrag, Kontoauszüge, Nachweise über Unterhaltspflichten.
4. Berechtigungsschein: Wird der Antrag bewilligt, erhalten Sie einen Berechtigungsschein. Mit ihm gehen Sie zu einem Anwalt Ihrer Wahl.

Kann Ihrem Anliegen bereits durch eine sofortige Auskunft oder einen Hinweis auf andere Hilfsmöglichkeiten entsprochen werden, kann das Amtsgericht die Beratungshilfe auch selbst gewähren.

Weg 2: Direkt zum Anwalt, Antrag nachträglich

Gerade bei einer Kündigung zählt jeder Tag. Sie können sich deshalb auch direkt an einen Anwalt wenden und den Antrag nachträglich stellen. Nach § 6 Abs. 2 BerHG muss er dann spätestens vier Wochen nach Beginn der Beratungstätigkeit beim Amtsgericht eingehen. Wird der Antrag abgelehnt, schulden Sie dem Anwalt die übliche Vergütung – klären Sie dieses Risiko vorher.

Besonderheiten in Hamburg, Bremen und Berlin

In Hamburg und Bremen tritt nach § 12 BerHG an die Stelle der Beratungshilfe die eingeführte öffentliche Rechtsberatung. In Berlin haben Rechtsuchende die Wahl zwischen öffentlicher Rechtsberatung und anwaltlicher Beratungshilfe.

Für Sie fällt höchstens die Beratungshilfegebühr von 15 € an (Nr. 2500 VV RVG), die der Anwalt verlangen kann, aber auch erlassen darf. Seine eigentliche Vergütung rechnet er mit der Staatskasse ab. Zum Vergleich: Ohne Beratungshilfe richtet sich die Vergütung nach den Regeln, die wir bei den Anwaltskosten im Arbeitsrecht erklären.

Anwälte sind nach § 49a BRAO grundsätzlich verpflichtet, Beratungshilfe zu übernehmen, und dürfen sie nur aus wichtigem Grund ablehnen.

Wichtig: Die Bewilligung kann unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich aufgehoben werden (§ 6a BerHG) – etwa wenn die Voraussetzungen von Anfang an nicht vorlagen oder wenn Sie durch die Beratung etwas erlangen, das Ihre wirtschaftliche Lage maßgeblich verbessert, zum Beispiel eine Zahlung des Arbeitgebers. Dann kann der Anwalt die reguläre Vergütung verlangen. Er muss Sie auf diese Möglichkeit vorher hingewiesen haben.

• Kündigung erhalten: Ist die Kündigung angreifbar? Lohnt sich eine Klage? Was ist bei der Agentur für Arbeit zu beachten?
• Aufhebungsvertrag vorgelegt: Vor der Unterschrift prüfen lassen, ob Klauseln nachteilig sind oder eine Sperrzeit droht – mehr unter Aufhebungsvertrag prüfen.
• Abmahnung erhalten: Ob eine Gegendarstellung sinnvoll ist, erklärt der Bereich Abmahnung.
• Lohn nicht gezahlt: Ein anwaltliches Schreiben kann außergerichtlich Druck aufbauen. Siehe Arbeitgeber zahlt Lohn nicht.
• Arbeitszeugnis: Prüfung von Formulierungen und Berichtigungsverlangen.

Kommt es danach zur Klage, wechseln Sie für das Gerichtsverfahren in die Prozesskostenhilfe. Einen Überblick über alle Kostenwege bietet die Seite Kosten im Arbeitsrecht.

• Auf den Berechtigungsschein warten und die Klagefrist verpassen. Bei einer Kündigung lieber direkt zum Anwalt und nachträglich beantragen.
• Beratungshilfe für die Klage erwarten. Für das Gerichtsverfahren ist Prozesskostenhilfe zuständig.
• Rechtsschutzversicherung verschweigen. Das kann zur Aufhebung der Bewilligung führen.
• Unvollständige Unterlagen. Fehlende Belege verzögern die Entscheidung.
• Die Vier-Wochen-Frist beim nachträglichen Antrag übersehen.