Abfindung und Arbeitslosengeld – Anrechnung, Ruhenszeit und was Sie tun können

Viele Arbeitnehmer zögern, eine Abfindung zu verhandeln, weil sie glauben, das Geld werde vom Arbeitslosengeld „abgezogen“. Das ist beim Arbeitslosengeld I nicht der Fall. Die Höhe Ihres Arbeitslosengeldes richtet sich nach Ihrem bisherigen Arbeitsentgelt, nicht nach Ihrem Vermögen. Eine Abfindung mindert den Tagessatz deshalb nicht – auch nicht, wenn sie hoch ausfällt.

Es gibt aber zwei Mechanismen, die zeitlich verhindern können, dass Sie sofort Arbeitslosengeld erhalten: das Ruhen nach § 158 SGB III und die Sperrzeit nach § 159 SGB III. Diese Seite erklärt vor allem das Ruhen, weil es unmittelbar mit der Abfindung zusammenhängt.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Abfindung bei vorzeitiger Beendigung teilweise auch Arbeitsentgelt für die „fehlende“ Kündigungsfrist enthält. Deshalb ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn zwei Voraussetzungen zusammenkommen:

1. Sie erhalten oder können eine Entlassungsentschädigung beanspruchen – also eine Abfindung oder vergleichbare Leistung wegen der Beendigung.
2. Das Arbeitsverhältnis wurde ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers beendet.

Maßgeblich ist die Frist, die Ihr Arbeitgeber hätte einhalten müssen – also die gesetzliche Frist nach § 622 BGB oder eine längere vertragliche oder tarifliche Frist. Sie beginnt nach dem Gesetz mit der Kündigung oder, bei einem Aufhebungsvertrag, mit dem Tag der Vereinbarung. Wie lang Ihre Frist ist, können Sie unter Kündigungsfrist des Arbeitgebers nachlesen.

Wichtig: Wird die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten, kommt es nicht zu einem Ruhen nach § 158 SGB III – unabhängig davon, wie hoch die Abfindung ist.

Sonderfall: ordentlich unkündbare Arbeitnehmer

Ist die ordentliche Kündigung durch Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen, fingiert das Gesetz eine Frist. Bei zeitlich unbegrenztem Ausschluss gilt eine Kündigungsfrist von 18 Monaten. Gerade bei langjährig Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder in tarifgebundenen Unternehmen sollte das Beendigungsdatum deshalb besonders sorgfältig gewählt werden.

Grundsätzlich ruht der Anspruch bis zu dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist geendet hätte. Das Gesetz begrenzt das Ruhen aber mehrfach. Es endet spätestens:

• nach einem Jahr,
• an dem Tag, an dem ein befristetes Arbeitsverhältnis ohnehin geendet hätte,
• an dem Tag, an dem der Arbeitgeber aus wichtigem Grund fristlos hätte kündigen können,
• an dem Tag, an dem Sie mit Ihrem bisherigen kalendertäglichen Verdienst einen bestimmten Anteil der Abfindung als Arbeitsentgelt verdient hätten.

Der anrechenbare Anteil der Abfindung

Dieser Anteil beträgt zunächst 60 Prozent der Abfindung. Er verringert sich um jeweils 5 Prozentpunkte

• für je fünf Jahre Betriebszugehörigkeit und
• für je fünf Lebensjahre nach Vollendung des 35. Lebensjahres,

beträgt aber mindestens 25 Prozent.

Vereinfachte Beispielrechnung

Frau M., 45 Jahre, acht Jahre im Betrieb, verdient 3.000 € brutto im Monat. Ihre ordentliche Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende. Am 15. März unterschreibt sie einen Aufhebungsvertrag zum 31. März mit einer Abfindung von 12.000 €.

• Bei ordentlicher Frist hätte das Arbeitsverhältnis frühestens am 30. Juni geendet. Das Ruhen könnte also vom 1. April bis 30. Juni dauern.
• Anrechenbarer Anteil: 60 % − 5 % (fünf Jahre Betriebszugehörigkeit) − 10 % (zehn Lebensjahre über 35) = 45 %, also 5.400 €.
• Vereinfacht angenommener kalendertäglicher Verdienst: 3.000 € ÷ 30 = 100 €. 5.400 € ÷ 100 € = 54 Tage.

Das Ruhen endet in diesem Beispiel also bereits nach 54 Tagen, etwa Ende Mai, und nicht erst am 30. Juni. Die tatsächliche Berechnung der Agentur für Arbeit stellt auf die abgerechneten Entgelte der letzten Beschäftigungszeit ab und kann abweichen. Hinzu käme in diesem Fall voraussichtlich die Prüfung einer Sperrzeit.

Während des Ruhens erhalten Sie kein Arbeitslosengeld. Die Anspruchsdauer verkürzt sich dadurch grundsätzlich nicht – der Bezug verschiebt sich nur nach hinten. Trotzdem müssen Sie den Zeitraum finanziell überbrücken, in der Praxis meist aus der Abfindung.

Achten Sie zudem auf Ihre Krankenversicherung: Während eines Ruhens nach § 158 SGB III sind Sie in der Regel nicht über die Agentur für Arbeit versichert. Klären Sie rechtzeitig mit Ihrer Krankenkasse, wie die Lücke geschlossen wird, etwa über eine Familienversicherung oder eine freiwillige Versicherung.

Ein ähnlicher Effekt kann übrigens durch eine Urlaubsabgeltung entstehen: Für die abgegoltenen Urlaubstage ruht der Anspruch nach § 157 SGB III ebenfalls. Mehr dazu unter Urlaubsabgeltung.

Die Ruhenszeit wird oft mit der Sperrzeit verwechselt. Die Sperrzeit ist eine Sanktion für den Fall, dass Sie Ihre Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund selbst herbeigeführt haben – etwa durch eine Eigenkündigung oder einen Aufhebungsvertrag. Sie dauert bei Arbeitsaufgabe in der Regel zwölf Wochen und mindert zusätzlich die Anspruchsdauer. Beide Folgen können nebeneinander eintreten.

Wann eine Sperrzeit droht und wie Sie sie vermeiden, erklären wir ausführlich unter Sperrzeit beim Arbeitslosengeld und speziell für Aufhebungsverträge unter Aufhebungsvertrag und Sperrzeit.

• Ordentliche Kündigungsfrist einhalten: Vereinbaren Sie als Beendigungsdatum frühestens den Tag, an dem auch eine ordentliche Arbeitgeberkündigung gewirkt hätte.
• Freistellung statt vorzeitiger Beendigung: Wer früher gehen möchte, kann statt eines früheren Endes eine bezahlte Freistellung bis zum Fristende vereinbaren.
• Gerichtlichen Vergleich nutzen: Im Kündigungsschutzverfahren wird das Arbeitsverhältnis meist zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist beendet.
• Arbeitsbescheinigung prüfen: Kontrollieren Sie, ob Ihr Arbeitgeber Beendigungsdatum, Frist und Abfindung korrekt angibt.

Für die steuerliche Seite der Abfindung lesen Sie unseren Beitrag Abfindung versteuern mit der Fünftelregelung.

Das Beendigungsdatum „verschenken“. Ein Aufhebungsvertrag zum Monatsende, obwohl die Frist drei Monate beträgt, kann zu einem Ruhen führen – obwohl die Abfindung dadurch nicht höher wird.

Ruhen und Sperrzeit verwechseln. Wer nur auf die Sperrzeit achtet, übersieht oft das Ruhen – und umgekehrt.

Die Arbeitsuchendmeldung aufschieben. Auch während laufender Verhandlungen oder einer Klage gilt die Meldepflicht.