Kündigung unwirksam? Die typischen Gründe als Checkliste

Bevor Sie Fehler suchen, notieren Sie das Datum, an dem Ihnen die Kündigung zugegangen ist. Nach § 4 KSchG müssen Sie innerhalb von drei Wochen klagen. Verpassen Sie diese Frist, fingiert § 7 KSchG die Wirksamkeit – selbst eine eindeutig rechtswidrige Kündigung bleibt dann bestehen. Alles zur Fristberechnung finden Sie unter Frist der Kündigungsschutzklage.

1. Keine Originalunterschrift

Jede Kündigung braucht die Schriftform nach § 623 BGB: Papier, eigenhändige Unterschrift, Zugang im Original. Eine Kündigung per E-Mail oder WhatsApp, ein Fax oder eine Kopie genügen nicht. Dieser Fehler gehört zu den wenigen, die nicht an die Dreiwochenfrist gebunden sind – zügiges Handeln ist trotzdem ratsam.

2. Unterschrift ohne nachgewiesene Vollmacht

Unterschreibt eine Person, deren Kündigungsberechtigung Ihnen nicht bekannt ist, und liegt keine Originalvollmacht bei, können Sie die Kündigung nach § 174 BGB zurückweisen – allerdings nur unverzüglich, also innerhalb weniger Tage.

3. Betriebsrat nicht oder falsch angehört

Gibt es einen Betriebsrat, muss er vor jeder Kündigung angehört werden (§ 102 BetrVG). Fehlt die Anhörung, ist sie unvollständig oder kündigt der Arbeitgeber vor Ablauf der Äußerungsfrist, ist die Kündigung unwirksam. Details unter Kündigung und Betriebsrat.

4. Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt

Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Beschäftigten muss die Schwerbehindertenvertretung vorab unterrichtet und angehört werden. Ohne diese Beteiligung ist die Kündigung unwirksam.

5. Fehler bei der Massenentlassung

Entlässt der Arbeitgeber viele Beschäftigte innerhalb von 30 Tagen, muss er den Betriebsrat konsultieren und die Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Welche Fehler zur Unwirksamkeit führen, ist derzeit Gegenstand der Rechtsprechung und muss im Einzelfall geprüft werden.

6. Schwangerschaft und Mutterschutz

Ohne vorherige Zulässigerklärung der Aufsichtsbehörde ist eine Kündigung in der Schwangerschaft und bis vier Monate nach der Entbindung unwirksam. Mehr unter Kündigung in der Schwangerschaft.

7. Elternzeit

Ab dem Elternzeitverlangen (frühestens acht bzw. 14 Wochen vor Beginn) und während der Elternzeit braucht der Arbeitgeber ebenfalls eine behördliche Zulässigerklärung.

8. Schwerbehinderung oder Gleichstellung

Nach sechs Monaten Beschäftigung ist ohne Zustimmung des Integrationsamts keine wirksame Kündigung möglich.

9. Betriebsratsmitglieder und weitere geschützte Gruppen

Betriebsratsmitglieder, Wahlbewerber und Wahlvorstände sind vor ordentlichen Kündigungen geschützt. Besonderen Schutz genießen außerdem unter anderem Auszubildende nach der Probezeit, Beschäftigte in Pflegezeit und bestimmte Beauftragte wie betriebliche Datenschutzbeauftragte.

10. Keine soziale Rechtfertigung

Gilt das Kündigungsschutzgesetz – also bei mehr als zehn Beschäftigten und mehr als sechs Monaten Betriebszugehörigkeit –, braucht jede ordentliche Kündigung einen betriebs-, verhaltens- oder personenbedingten Grund (§ 1 KSchG). Der Arbeitgeber muss ihn im Prozess beweisen. Pauschale Hinweise auf „Umstrukturierung“ oder „schlechte Leistung“ reichen dafür häufig nicht aus.

11. Fehlerhafte Sozialauswahl

Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber unter vergleichbaren Beschäftigten diejenigen auswählen, die sozial am wenigsten schutzbedürftig sind – nach Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung. Wie das funktioniert, erklärt der Beitrag zur Sozialauswahl.

12. Fehlende Abmahnung

Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt in aller Regel eine vorherige einschlägige Abmahnung voraus. Nur bei besonders schweren Pflichtverletzungen ist sie entbehrlich.

13. Fristlose Kündigung ohne wichtigen Grund oder zu spät

Eine außerordentliche Kündigung braucht einen wichtigen Grund nach § 626 BGB und muss innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Arbeitgebers von den maßgeblichen Tatsachen ausgesprochen werden.

14. Ordentliche Kündigung ausgeschlossen

Manche Tarifverträge schließen die ordentliche Kündigung ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Betriebszugehörigkeit aus. Und ein befristeter Vertrag ist nach § 15 Abs. 4 TzBfG nur ordentlich kündbar, wenn das im Vertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist.

15. Diskriminierung, Maßregelung, Betriebsübergang

Unwirksam ist auch eine Kündigung, die wegen eines im AGG geschützten Merkmals erfolgt, die Sie dafür bestraft, dass Sie berechtigt Rechte eingefordert haben (§ 612a BGB), oder die wegen eines Betriebsübergangs ausgesprochen wird (§ 613a Abs. 4 BGB). Diese Grenzen gelten auch in einem Kleinbetrieb.

• Zu kurze Kündigungsfrist: führt meist nur zu einem späteren Beendigungstermin.
• Fehlende Begründung im Schreiben: grundsätzlich nicht erforderlich.
• Kündigung während Krankheit oder Urlaub: grundsätzlich zulässig.
• Kündigung „ohne Vorwarnung“: Außerhalb verhaltensbedingter Gründe ist keine Ankündigung nötig.

• Auf die Unwirksamkeit vertrauen, ohne zu klagen: Die Wirksamkeitsfiktion des § 7 KSchG greift auch bei klaren Fehlern.
• Aufhebungsvertrag unterschreiben: Damit verzichten Sie auf alle Einwände.
• Erfolgsaussichten falsch einschätzen: Wie Gerichte typischerweise abwägen, lesen Sie unter Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage. Viele Verfahren enden mit einem Vergleich und einer Abfindung – zugesagt werden kann das aber nie.