Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht – wann sie bei einer Kündigung zahlt

Die meisten Rechtsschutzversicherungen sind aus Bausteinen zusammengesetzt – typischerweise Privat-, Berufs- und Verkehrs-Rechtsschutz. Für Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber ist der Arbeits-Rechtsschutz entscheidend, der meist im Baustein „Beruf“ enthalten ist. Prüfen Sie in Ihrem Versicherungsschein, ob dieser Baustein vereinbart ist.

Ist er enthalten, übernimmt die Versicherung im Rahmen der Bedingungen typischerweise:

• die Vergütung Ihres eigenen Anwalts bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren nach RVG,
• die Gerichtskosten einschließlich Auslagen für Zeugen und Sachverständige,
• die Anwaltskosten der Gegenseite, soweit Sie zu deren Erstattung verpflichtet sind – praktisch relevant erst ab der zweiten Instanz, weil in der ersten Instanz jede Seite ihre Anwaltskosten selbst trägt (§ 12a ArbGG).

Nicht übernommen werden in der Regel eine vereinbarte Selbstbeteiligung sowie der Teil eines Honorars, der über die gesetzlichen Gebühren hinausgeht. Wie sich die gesetzlichen Gebühren zusammensetzen, erklären wir bei den Anwaltskosten im Arbeitsrecht.

Im Arbeits-Rechtsschutz gilt üblicherweise eine Wartezeit von drei Monaten ab Versicherungsbeginn. Rechtsschutzfälle, die in diese Zeit fallen, sind in aller Regel nicht gedeckt. Der Gedanke dahinter: Wer schon ahnt, dass ein Konflikt bevorsteht, soll nicht kurzfristig eine Versicherung abschließen können.

Einige Besonderheiten:

• Wechsel ohne Lücke: Viele Versicherer verzichten auf die Wartezeit, wenn Sie nahtlos aus einem anderen Rechtsschutzvertrag mit gleichem Leistungsumfang wechseln. Das muss in Ihren Bedingungen vorgesehen sein.
• Tarifunterschiede: Manche Tarife sehen abweichende Wartezeiten vor. Maßgeblich ist immer Ihr Vertrag.
• Nachträglicher Abschluss: Wer nach Erhalt der Kündigung abschließt, ist für diesen Fall praktisch nie versichert.

Fast wichtiger als die Wartezeit ist die Frage, wann der Rechtsschutzfall eingetreten ist. Nach den gängigen Versicherungsbedingungen kommt es auf den Zeitpunkt an, in dem ein Verstoß gegen Rechtspflichten tatsächlich oder angeblich begangen wurde – nicht darauf, wann Sie davon erfahren oder einen Anwalt einschalten.

Bei einer Kündigung ist dieser Verstoß häufig der Ausspruch der Kündigung selbst. Der Rechtsschutzfall kann aber auch früher liegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bereits die ernsthafte Androhung einer Kündigung – etwa verbunden mit dem Angebot eines Aufhebungsvertrags – einen Rechtsschutzfall auslösen. Das kann für Sie günstig sein, weil der Fall dann frühzeitig versichert ist. Es kann aber auch schaden, wenn der Versicherer argumentiert, der eigentliche Konflikt habe schon vor Vertragsbeginn oder innerhalb der Wartezeit begonnen, zum Beispiel durch frühere Abmahnungen.

Gerade bei länger schwelenden Konflikten lohnt es sich, die Deckungsanfrage sorgfältig zu formulieren. Viele Kanzleien übernehmen diese Anfrage für ihre Mandanten.

1. Unterlagen sammeln: Versicherungsschein, Kündigungsschreiben, Arbeitsvertrag, letzte Gehaltsabrechnungen.
2. Versicherung informieren: Sie oder Ihre Kanzlei schildern den Sachverhalt und bitten um Kostendeckung für Beratung und gegebenenfalls Klage.
3. Deckungszusage abwarten: Der Versicherer bestätigt schriftlich, für welche Tätigkeit er die Kosten übernimmt – etwa für die Kündigungsschutzklage in erster Instanz.
4. Klage fristgerecht erheben: Wenn die Zusage nicht rechtzeitig vorliegt, darf die Klagefrist trotzdem nicht verstreichen. Besprechen Sie dieses Risiko mit Ihrer Kanzlei.
5. Vor einem Vergleich abstimmen: Viele Bedingungen sehen vor, dass die Versicherung die Kosten eines Vergleichs nur in dem Verhältnis trägt, das dem Ergebnis entspricht. Eine ungünstige Kostenregel im Vergleich kann deshalb dazu führen, dass Sie einen Teil selbst tragen.

Sie dürfen Ihren Anwalt grundsätzlich frei wählen (§ 127 VVG). Der Versicherer darf Kanzleien empfehlen, Sie aber nicht an eine bestimmte binden.

Lehnt die Versicherung die Deckung mit der Begründung ab, die Rechtsverfolgung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg oder sei mutwillig, muss der Vertrag ein Gutachterverfahren oder ein gleichwertiges Verfahren vorsehen (§ 128 VVG). Bei anderen Gründen – etwa „Vorvertraglichkeit“ oder fehlender Baustein – hilft eine anwaltliche Prüfung der Ablehnung.

• Gewerkschaftsrechtsschutz: Gewerkschaften bieten ihren Mitgliedern häufig arbeitsrechtliche Beratung und Vertretung. Die Voraussetzungen, etwa eine Mindestmitgliedschaft, regelt die jeweilige Satzung.
• Prozesskostenhilfe: Bei geringem Einkommen übernimmt der Staat die Kosten des Klageverfahrens ganz oder in Raten. Mehr unter Prozesskostenhilfe beim Arbeitsgericht.
• Beratungshilfe: Für eine außergerichtliche Beratung mit 15 € Eigenanteil, siehe Beratungshilfe im Arbeitsrecht.
• Selbst zahlen: Das Kostenrisiko der ersten Instanz ist begrenzt, weil Sie den Anwalt des Arbeitgebers nicht zahlen müssen und keine Gerichtskostenvorschüsse anfallen. Details unter Kosten am Arbeitsgericht.

Einen Gesamtüberblick über alle Kostenfragen bietet unsere Seite Kosten im Arbeitsrecht.

• Auf die Deckungszusage warten und die Klagefrist versäumen. Die drei Wochen laufen ohne Rücksicht auf die Versicherung.
• Nach der Kündigung schnell eine Police abschließen. Für den laufenden Fall bringt das in der Regel nichts.
• Frühere Konflikte verschweigen. Unvollständige Angaben können später zu Streit mit dem Versicherer führen.
• Ein höheres Honorar vereinbaren, ohne die Folgen zu kennen. Die Versicherung übernimmt meist nur die gesetzlichen Gebühren.
• Einen Vergleich mit ungünstiger Kostenquote schließen. Das kann zu einer Eigenbeteiligung führen.