Kündigung in der Elternzeit – wann Ihr Arbeitgeber nicht kündigen darf

Nach § 18 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. Damit niemand den Schutz durch eine sehr frühe Anmeldung künstlich verlängert, gibt es eine Vorlaufgrenze:

Ein Beispiel: Sie melden im Januar eine Elternzeit an, die im Juli beginnt. Dann sind Sie nicht schon ab Januar geschützt, sondern erst ab acht Wochen vor dem Start im Juli. In den Monaten dazwischen gilt nur der allgemeine Kündigungsschutz – und gegebenenfalls der Mutterschutz.

Der Schutz erfasst alle Arten der Arbeitgeberkündigung, also die ordentliche Kündigung, die außerordentliche Kündigung und die Änderungskündigung. Er gilt unabhängig von der Betriebsgröße und der Dauer der Beschäftigung, also auch im Kleinbetrieb und in der Probezeit.

Zusammenspiel mit dem Mutterschutz

Für Mütter schließt sich die Elternzeit häufig direkt an die Schutzfrist nach der Geburt an. In dieser Phase können der Schutz nach dem Mutterschutzgesetz und der nach dem BEEG nebeneinander bestehen. Der Arbeitgeber bräuchte dann eine Zulässigerklärung nach beiden Gesetzen. Mehr dazu lesen Sie auf unserer Seite zur Kündigung in der Schwangerschaft.

Teilzeit während und ohne Elternzeit

Viele Eltern arbeiten während der Elternzeit in Teilzeit – zulässig sind derzeit bis zu 32 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt. Arbeiten Sie diese Teilzeit bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber, bleibt der Kündigungsschutz bestehen. Nach § 18 Abs. 2 BEEG sind zudem Beschäftigte geschützt, die keine Elternzeit nehmen, aber in Teilzeit arbeiten, einen Anspruch auf Elternzeit hätten und Elterngeld beziehen – und zwar während des Bezugszeitraums.

Der Sonderkündigungsschutz knüpft an ein wirksames Elternzeitverlangen an. Das bedeutet:

• Schriftform: Der Antrag muss schriftlich mit eigenhändiger Unterschrift beim Arbeitgeber eingehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügen E-Mail oder Fax nicht.
• Frist: Für Elternzeit bis zum dritten Geburtstag spätestens sieben Wochen, für spätere Abschnitte spätestens 13 Wochen vor Beginn (§ 16 BEEG).
• Festlegung: Bei Elternzeit bis zum dritten Geburtstag müssen Sie zugleich erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Sie Elternzeit nehmen.

Wird eine Frist versäumt, verschiebt sich der Beginn der Elternzeit in der Regel entsprechend nach hinten – und damit auch der Kündigungsschutz. Hat der Arbeitgeber eine formfehlerhafte Anmeldung jedoch vorbehaltlos akzeptiert, kann er sich später unter Umständen nicht auf den Formfehler berufen. Das ist eine Frage des Einzelfalls.

In besonderen Fällen kann die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder eine von ihr bestimmte Stelle die Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären. Eine allgemeine Verwaltungsvorschrift nennt dafür typische Beispiele, etwa:

• die Stilllegung des Betriebs oder einer Betriebsabteilung ohne Weiterbeschäftigungsmöglichkeit,
• die Verlagerung des Betriebs, wenn ein Wechsel nicht möglich oder zumutbar ist,
• besonders schwere Pflichtverstöße oder strafbare Handlungen,
• eine konkrete Existenzgefährdung des Betriebs.

Die Zulässigerklärung muss vor dem Ausspruch der Kündigung vorliegen. Eine nachträgliche Genehmigung heilt die Kündigung nicht. Liegt eine Zustimmung vor, prüft das Arbeitsgericht zusätzlich, ob die Kündigung auch nach allgemeinen Maßstäben wirksam ist – bei einer betriebsbedingten Kündigung etwa die Sozialauswahl.

Grundsätzlich gilt für jede Kündigung die dreiwöchige Frist der Kündigungsschutzklage. Bei Kündigungen, die einer behördlichen Zustimmung bedürfen, beginnt die Frist nach § 4 Satz 4 KSchG erst mit der Bekanntgabe der Behördenentscheidung an Sie. Weil Ihr Arbeitgeber von Ihrer Elternzeit naturgemäß weiß, kann diese Regel bei einer Kündigung ohne Zulässigerklärung bedeuten, dass die Frist gar nicht zu laufen beginnt. Allerdings können lange Untätigkeit und die Umstände des Einzelfalls Ihre Position schwächen. Handeln Sie deshalb innerhalb von drei Wochen.

Mit dem Ende der Elternzeit endet auch der Sonderkündigungsschutz. Sie haben grundsätzlich Anspruch darauf, auf Ihren bisherigen oder einen gleichwertigen Arbeitsplatz zurückzukehren. Kündigt der Arbeitgeber kurz nach Ihrer Rückkehr, prüft das Gericht die Kündigung nach den allgemeinen Regeln des Kündigungsschutzgesetzes. Ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der Elternzeit kann im Einzelfall ein Indiz für eine unzulässige Benachteiligung sein.

Wollen Sie selbst gehen, gilt für eine Kündigung zum Ende der Elternzeit eine Frist von drei Monaten (§ 19 BEEG). Bedenken Sie mögliche Folgen beim Arbeitslosengeld – Hinweise dazu finden Sie unter Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

• Elternzeit per E-Mail beantragt: Das gefährdet im Streitfall den Schutz.
• Zu frühe Sicherheit: Wer ein Jahr im Voraus anmeldet, ist nicht ab sofort geschützt.
• Nichts tun: Auch eine unzulässige Kündigung sollte fristgerecht angegriffen werden.
• Aufhebungsvertrag unterschreiben: Damit verzichten Sie auf den Schutz und riskieren eine Sperrzeit – prüfen Sie vorher die Folgen eines Aufhebungsvertrags.